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ANTRAG

Wiederaufhebung des Beteiligungsbeschlusses am RIZ

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Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,

das vorliegende Konsolidierungsgutachten führt ganz explizit zu den vom Kreistag Bayreuth beschlossenen Überlegungen einer Beteiligung am Regionalen Gründer- und Innovationszentrum aus, dass eine Beteiligung an einem solchen defizitären Unternehmen, mit einem dem freiwilligen Aufgabenbereich zuzuordnenden Unternehmenszweck, im klaren Widerspruch zu einer Haushaltskonsolidierung steht.

Die Beteiligung RIZ entspricht nicht den Anforderungen des Freistaates an ein Haushaltskonsolidierungskonzept und diese Zuwiderhandlung des Kreistages ist aus den Nr. 1 und 5 der Anlage „Anforderungen an das zu erstellende Haushaltskonsolidierungskonzept“ zum FMS vom 19.02.2024, AZ. 62-FV 6520.9-2/11 ersichtlich.

Die FWG-Fraktion beantragt deshalb die schnellstmögliche Aufhebung des Zustimmungsbeschlusses einer finanziellen Beteiligung am RIZ.

Hans Hümmer, Fraktionsvorsitzender

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