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ANTRAG

Reduzierung der finanziellen Belastungen der ZV-Förderung des Tourismus und des Wintersports im Fichtelgebirge, der Therme Obernsees und des Fränkischen Schweiz Museums durch Stoppen von weiteren noch nicht begonnenen weiteren Investitionsmaßnahmen (ein getätigter oder beschlossener Planungsauftrag ist kein Baubeginn)

Weitere Belastungsminimierung durch Reduzierung der prozentualen Verbandsbeteiligung

Anwerben von privaten Investoren

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Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,

im vorliegenden Konsolidierungsgutachten werden die Aufwendungen für die im Betreff aufgeführten Zweckverbände als nicht unabweisbare Pflichtaufgaben bezeichnet.

Nach horrenden finanziellen Beteiligungen insbesondere an der ZV-Förderung des Tourismus und des Wintersportes im Fichtelgebirge und der Therme Obernsees sind geplante weitere Investitionsmaßnahmen in Millionenhöhe zu stoppen, um ein weiteres Steigen der Kreisumlage durch Minimierung der Verbandsumlagen an die Zweckverbände vermeiden zu können.

Im Sinne eines gerechten Landkreises der seine Mittel zwar von seinen 33 Kreisgemeinden mit gleichen Maßstäben einhebt, aber in wenigen Regionen einen überdurchschnittlichen Mitteleinsatz tätigt, muss auch die prozentuale Beteiligung an den Zweckverbänden auf den Prüfstand.

Es ist umfassend zu hinterfragen, dass Gemeinden mehr an Kreisumlage für solche Zweckverbände und deren gigantische Investitionen aufzubringen haben, als die unmittelbar am jeweiligen Zweckverband Beteiligten und überdurchschnittlich Nutzniessenden.

Mit Verlaub, wenn in anderen Regionen unseres Landkreises private Investoren die dortigen touristischen Angebote stellen und weder Gemeinde- noch Kreishaushalte belasten, müssen eben auch Marketing- und Anwerbemaßnahmen durchgeführt werden, die ähnlichen Ergebnisse zur Folge haben.

Hans Hümmer, Fraktionsvorsitzender

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