Aktuelles (27.06.2025):
Dem Landkreis Bayreuth steht das Wasser bis zum Hals!
Anmerkungen zum Kreishaushalt des Landkreis Bayreuth 2025
Von Hans Hümmer, Fraktionsvorsitzender FWG Kreistagsfraktion
Nun ist die Zeche zu zahlen!
Trotzdem sollten wir die Zeit der österlichen Buß- und Fastenzeit 2025 nutzen, um eine wirkliche Umkehr unseres bisherigen Handelns einzuleiten. Nur durch eine Fastenkur werden wir wieder gesunden!
Wir haben uns wie immer in den vergangenen Jahren so auch 2025 umfassend zu notwendigen Einsparungen befasst. In den vergangenen Jahren waren diese jedoch nicht mehrheitsfähig.
Ein jetzt vorliegendes Konsolidierungsgutachten lässt uns mit dem erkennbaren Willen von mittlerweile allen Kreistagsfraktionen glauben und hoffen, dass die Mehrheit dieses Hauses handeln wird.
Herrn Kopp habe ich nach Erhalt des Konsolidierungsgutachtens mal gefragt, ob unsere Haushaltsanmerkungen der vergangenen Jahre wohl dem Bayerische Kommunale Prüfungsverband als Vorlage für sein Konsolidierungsgutachten dienten.
Nahezu identische Anmerkungen konnten wir diesem Kompendium entnehmen und werten dies als volle Bestätigung unserer bisherigen Annahmen und Forderungen.
Leider haben wir weiterhin belastende Auswirkungen unseres Nichthandelns zu tragen.
Was wir zurzeit in den Tageszeitungen bei der Verabschiedung kommunaler Haushalte lesen, ist in allen Gemeinden gleich.
Zusammenfassend drückt dies ein Zitat, dass aus der Berichterstattung der Presse vom 29.03.2025 zur Haushaltverabschiedung in Heinersreuth stammt und das dort bei Anmerkungen der Heinersreuther CSU-Fraktionsvorsitzenden Isabel Fischer-Schmidt niedergeschrieben steht:
Frau Fischer-Schmidt sprach ein Schreckgespenst an, das durch quasi alle Rathäuser im Landkreis Bayreuth geistert: Die exorbitant steigende Kreisumlage. Es gab einen Apell und eine Mahnung in Richtung Bayreuther Markgrafenallee, dem Sitz des Landratsamtes: „Es muss auch irgendwann mal eine Grenze erreicht sein. Da muss besonders diszipliniert gewirtschaftet werden“.
Vor einem Jahr habe ich zum damals gerade vorgelegten Kreishaushalt 2024 in wenigen Sätzen ausgeführt: Die 33 Gemeinden hatten von 2023 nach 2024 eine Umlagekraftsteigerung, sprich Mehreinnahmen von 3.607.824,00 € zu verzeichnen.
Der Landkreis hatte 6.437.019,72 €, also fast 3 Mio.€ mehr den 33 Gemeinden abgenommen, als diese überhaupt an Umlagekraftsteigerung zu verzeichnen hatten.
Das geplante Abschöpfungsvolumen war schon damals um ca. 78,5 % höher als die gemeindlichen Mehreinnahmen waren.
Ich fragte damals, zu was wird das führen.
Ich fragte weiter, haben wohl die Gemeinden nicht auch mit deutlichen Personalkostensteigerungen durch die inflationäre Entwicklung zu rechnen?
Von was sollen diese ihre unvermeidlichen Aufwandssteigerungen bezahlen?
Nun liegt der neue Haushalt 2025 des Landkreises vor. In diesem wird mit 5 Punkten Kreisumlagesteigerung geplant.
Dies ist im Vergleich zu der von den Gemeinden 2024 gezahlten Kreisumlage eine Steigerung um 9.099.118,31 € oder prozentual eine Erhöhung von ca. 17 %. Schon 2023 auf 2024 waren es 13,8 %.
In Wirklichkeit ist trotz der vereinbarten und jetzt im Haushalt eingearbeiteten, von allen Fraktionen getragen weiteren Einsparungsmillion der Haushalt noch mit 309.000 € unterdeckt und bräuchte deshalb diesen Betrag mehr um den Haushalt abdecken zu können.
Um den identischen Vergleich zum Vorjahr anzustellen, kann ausgeführt werden, dass die 33 Gemeinden jedoch von 2024 nach 2025 nur eine Umlagekraftsteigerung, sprich Mehreinnahmen von 5.886.298 € zu verzeichnen hatten.
Das geplante Abschöpfungsvolumen ist damit um weitere ca. 54,5 % oder 3.212.820 € höher als die gemeindlichen Mehreinnahmen.
Da bildlich nachvollziehbarer dargestellt werden kann, zeigen die nachfolgenden Schaubilder die Dramatik der finanziellen Verwerfungen, die für die Gemeinden perspektivisch nicht mehr zu schultern sein werden.
Aktuell ist im Jahr 2025 die Kreisumlage ca. 25 Mio. € höher als die vom Staat gezahlten Schlüsselzuweisungen. Dies ist alles Ergebnis von Mehrheitsentscheidungen der kommunalen Entscheidungsgremien.
Bei Anwendung der Grundrechenarten hätte diese Entwicklung, die uns nun ihre Ergebnisse zeigt, für alle so vorhersehbar sein müssen.
Es tritt das ein, wovor wir als die kommunalen Freien Wähler seit Jahren gewarnt haben. Irgendwann mussten ja z. B. die volumengroßen, millionenschweren Vorhaben zu Buche schlagen.
Ich umschreibe es so, wir haben nicht unterschieden zwischen:
Zwingend erforderlich und notwendig
Wünschenswert
Nicht erforderlich
Unser Eindruck war: „Wir haben alle drei Punkte realisiert.
Nun liegt uns der Blick eines externen Gutachters auf unser bisheriges Tun vor. Um wie andere wesentlich finanzstärkere Landkreise in den Genuss von Stabilisierungshilfen zu kommen, mussten wir, um unseren Konsolidierungswillen kund zu tun, ebenfalls eine solche Wiedergesundungsanleitung erstellen lassen.
Der vorgehaltene Spiegel bringt ein vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband beziffertes jährliches Einsparvolumen von über 5 Mio. € im Ergebnishaushalt an den Tag.
Wir haben die Anmerkungen des BKPV einzeln betrachtet und in einem Kompendium auch zu den Anregungen und Textziffern Beschlussvorschläge erarbeitet.
Diese gilt es für uns in Zukunft zeitnah abzuarbeiten. Nur so werden wir die Handlungsfähigkeit unseres Landkreises und unserer Gemeinden wieder erlangen.
Diese Beschlussvorschläge, die sich selbstverständlich in der Gesamtheit ihres Volumens über einen Zeitraum von 4-5 Jahre finanzwirksam auswirken werden und über die wir beantragen, zu befinden, haben wir als Anlage beigefügt.
Folglich werden und müssen die gemeindlichen Taschen zur Bezahlung der Kreisumlage gefüllt werden, um in diesem Durchgriffssystem sich zu bedienen.
Hierunter ist zu verstehen, dass Grundsteuern erhöht, freiwillige Leistungen gekürzt und Kredite aufgenommen werden.
Dies sind die wahren Zusammenhänge die oft ignoriert und verkannt werden.
In der Stadt Pegnitz und auch in anderen Gemeinden ist dies bereits in der Umsetzung.
Die Grundsteuer wurde in Folge der Grundsteuerreform, nicht wie von der großen Politik angekündigt, aufwandsneutral festgesetzt, sondern erfolgte bereits mit nicht unerheblichen Mehrbelastungen für die Bürger.
Dies ist alles Ergebnis von Mehrheitsentscheidungen der kommunalen Entscheidungsgremien.
Bei Anwendung der Grundrechenarten hätte diese Entwicklung, die uns nun ihre Ergebnisse zeigt, für alle so vorhersehbar sein müssen.
Man registriert jetzt, dass einige Bürgermeister, die selbst ein Mandat im Kreistag haben, sich überrascht und betroffen von der Kreisumlageentwicklung und deren Prognoseentwicklung zeigen.
Warum haben sie ihre Finger nicht mahnend gehoben, bei Projekten die vielleicht so nicht notwendig gewesen wären?
Dieses Vorgehen ist meines Erachtens ein Ergebnis von Verdrängungskultur, fehlender Ehrlichkeit und dem nicht Vorhandensein von Mut und Courage.
Ergebnis ist, dass wir ohne große Rücksichtnahme zu Lasten nachfolgender Generationen gewirtschaftet haben.
Dies werde ich an einigen wenigen Beispielen erläutern:
Trotz Rechtsvorgabe des kommunalen Haushaltsrechtes, dass bei den Haushaltsansätzen nur diejenigen Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden, die im betreffenden Haushaltsjahr mit größter Wahrscheinlichkeit auch tatsächlich kassenwirksam werden, wurde anders gehandelt.
Obwohl für geplante Investitionen des Kreises über die Kreisumlage das Geld bereitgestellt war, wurden viele nicht wie beabsichtigt umgesetzt.
Im Prinzip wäre hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeshaushalt 2024 anwendbar. Der Landkreis erhebt Finanzmittel, für beabsichtigte Investitionen und tätigt diese aber nicht. Es liegt m. E. analog eine Mittelzweckentfremdung wie beim Bundeshaushalt vor.
Fakt ist, dass eine Vielzahl von Maßnahmen einzeln betrachtet in einem Haushaltsjahr auch volumenmäßig abzuwickeln gewesen wären, jedoch zwischen Planansatz und tatsächlicher Ausführung mehrere Jahre vergehen. Dies führt zu erheblichen Verteuerungen, die dann über die Umlagezahler den Bürger zur Begleichung vorgelegt werden.
Heiliger Nepomuk – Bitte für uns!
Nachweisend für diese Aussage ist hier das Beispiel der Brücke über die Wiesent in der Stadt Waischenfeld. Diese wurde bereits in die Haushaltplanungen 2013 mit 56.490, -- € für Planung, 2015 mit 378.000, -- € und 2017 mit 900.000, -- € eingestellt.
Gehofft hatten wir das 2021 (8 Jahre nach Planungsbeginn und 6 Jahre nach erstmaliger Bereitstellung von Haushaltsmitteln) eine Realisierung erfolgen würde.
Zusätzlich wäre damals eine Förderung nach FAG-Mitteln mit 60 – 80 Prozent möglich gewesen.
Weder 2022, 2023, 2024 wurde trotz bereitgestellter Mittel mit der Maßnahme begonnen.
Nun um Städtebaufördermittel zu erhalten, muss die Gemeinde als Bauherr herhalten, sonst würden wir überhaupt keine Förderung erhalten.
Neuestens ist die Umsetzung mit der Vorlage des HH 2025, der Finanzplanung 2026 und dem vor kurzem am 16.12.2024 mehrheitlich getroffenen Beschluss wie folgt vorgesehen:
Kosten jetzt 2.000.000,-- €
Reduzierung auf einspurige Befahrung
Herabstufung von Kreisstraße zur Gemeindestraße
Fazit: Hätten wir die Brücke in der gleichen Ausführung wie beabsichtigt 2013- 2015 gebaut, wäre Sie um 750.000 € billiger gekommen. Das ist lt. Preisindices die Preissteigerung seit dieser Zeit.
Dies ist der Mehraufwand für den Umlagezahler und den Steuerzahler.
Betrachtet man weiter den Zustand einiger anderer Kreisstraßen so kann ich nur die Zustandsbeschreibung „desolat“ testieren.
Wir haben notwendige Investitionen, für die sogar Mittel bereitstanden, einfach in die Zukunft der nächsten Generationen verlegt, was nichts mehr mit Generationengerechtigkeit zu tun hat.
Mit diesem volumengroßen Kreishaushalt 2025 wollen wir nun doch der verfallenden Infrastruktur begegnen. Dies ist richtig. Leider zu gestiegen Baupreisen und über eine Rekordkreditaufnahme von 10.500.000,-- €.
Mittlerweile haben wir das Grundgesetz geändert, das ein sogenanntes Sondervermögen mit 500 Milliarden Schulden für Infrastruktur ermöglicht, der den Verschleiß und Verfall unserer deutschen Infrastruktur verhindern soll.
Dies ist identisch mit dem, was im Landkreis Bayreuth und in unseren Gemeinden vorzufinden ist. Wir müssen eine verfallene Infrastruktur, die überlebenswichtig für Wirtschaft, Handel und Beschäftigung ist, wieder auf Vordermann bringen. Da ist es bereits Fünf nach Zwölf!
Aber nicht nur Straßen-, Brücken- und Bahninfrastruktur sind in einem nicht tolerablen Zustand. Auch die überlebenswichtige Infrastruktur des kommunalen Sektors ist marode, wie der Verband der Kommunalunternehmen Deutschland feststellt:
800 Milliarden Euro Investitionsbedarf für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
In den nächsten 20 Jahren muss die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland 800 Milliarden Euro investieren, um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der gewohnten Qualität und Sicherheit am Laufen zu halten. Das geht aus einer Studie von Becker Büttner Held Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater PartGmbB im Auftrag des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) hervor. Der VKU vertritt etwa 90 Prozent der Trinkwasserversorger und 45 Prozent der Abwasserentsorger im Land. Das Gutachten hat den Investitionsbedarf anhand einer volkswirtschaftlichen Modellrechnung ermittelt und mittels einer Expertenbefragung unter rund 100 Unternehmen der kommunalen Wasserwirtschaft abgesichert.
Wie wir bisher gehandelt haben hat der römische Politiker, Bankier und Philosoph Seneca, der zur Zeit von Jesu Christus lebte (4 v.Chr.-65 n.Chr.) wie folgt beschrieben:
„Leute lernen deshalb das Notwendige nicht, weil sie Überflüssiges gelernt haben“.
Das Allerwichtigste ist "Gott sei Dank“ wenigstens mittlerweile erkannt. Wir haben in unserem Land durch eine unvorstellbare Bürokratisierung unsere Menschen gegängelt, gemaßregelt und ihnen die Luft für freie effiziente, praktische, logische Handlungen und Entwicklungen entzogen.
Wenn es uns nicht gelingt zu entbürokratisieren bin ich der festen Überzeugung werden wir in Wohlstand und Freiheit nicht überleben.
Dies ist leider beim Landkreis Bayreuth noch nicht so angekommen wie die Entwicklungen beim Personal zeigen
Die ständigen Ausweitungen des Personalkörpers seit dem Ende der Amtszeit Dietel haben wir permanent angeprangert. Ebenso die unzureichende Mehrfachnutzung von Arbeitsplätzen und die Möglichkeit von Homeoffice.
Unsere Aussagen hierzu, waren und sind klar und eindeutig. Sie wurden jetzt durch das Konsolidierungsgutachten zu 100 % bestätigt.
Den Punkt Personal möchte ich jedoch in seiner Durchgängigkeit mal beleuchten, weil er zusätzlich zu einer volumengroßen Einsparung im Investitionshaushalt führen wird.
Der Prüfungsverband führt in Textziffer 11 / Seite 29 seines Berichtes auf:
„Im Verwaltungsbereich des Landratsamtes wurden zum Zeitpunkt der Erhebung rd. 380 Mitarbeiter beschäftigt. Bis auf einzelne Ausnahmen (z.B. in der EDV) wird jedem Mitarbeiter ein eigener Büroarbeitsplatz zur Verfügung gestellt. Bei Anwendung der Desk-Sharing oder der Office-Sharing-Quote könnte der Arbeitsplatzbedarf von 370 auf 300 Büroarbeitsplätze, oder bei Anwendung der Office-Sharing-Methode noch deutlich mehr, zeitnah reduziert werden“.
Man spart hierbei sogar noch jährliche Sachkosten von 300 T€.
Ebenso sieht der BKPV erhebliche Personaleinsparungen vor, die in weiteren Textziffern dargestellt werden.
Dies haben wir seit Jahren identisch so gesehen und die Feststellungen des BKPV überraschen uns nicht. Ich führe zu diesem Sachverhalt nachfolgend aus.
Aus der Konsequenz hieraus ist eindeutig für uns abzuleiten, dass ein Erweiterungsbau des Landratsamtes nicht zu begründen ist und deshalb die Planungen und Überlegungen einer solchen Erweiterung, mit einem geschätzten Volumen von 13,75 Mio. €, einzustellen sind. Hierrüber bitten wir ebenfalls um einen Beschluss des Kreistages.
Die ständigen Ausweitungen des Personalkörpers seit dem Ende der Amtszeit Dietel haben wir permanent angeprangert. Unser Aussagen hierzu, waren und sind klar und eindeutig.
Seit 2008 bis 2019 in der Ära Hübner wurden im Landratsamt Bayreuth die Anzahl der umgerechneten Vollzeitbeschäftigten - Vollzeitäquivalente (nicht die Anzahl der Stellen – diese sind wesentlich höher) von damals 182,48 auf 233,55 umgerechnete Vollzeitbeschäftigte erhöht. Das waren 51,07 VZÄ oder ca. 28 % mehr.
Alleine seit 2020 bis zu den beabsichtigten Stellenbesetzungen in 2025 werden diese auf 275,04 ansteigen. In diesen dann sechs Jahren wäre somit eine weitere Steigerung von 41,54 VZÄ geschaffen worden sein.
Die Steigerung 2008 – 2025 beträgt somit 92,61 umgerechnete Vollzeitarbeitskräfte und ist somit eine Ausweitung des Personalkörpers um mehr als die Hälfte oder 50,75 %.
Bei der Anzahl der Arbeitsplätze ist die Entwicklung nahezu identisch. Mussten wir 2008 ca. 240 Arbeitsplätze vorhalten und ausstatten, so sind es 2025 schon 380 Arbeitsplätze.
Bei der Ausweitung des Personals sind die Personalkosten nur ein Teil von steigenden Aufwendungen. Für die Vielzahl der neuen Stellen müssten selbstverständlich Arbeitsplätze mit adäquater Ausstattung und EDV geschaffen werden.
Es ist deshalb ein Einstellungsstopp zu verfügen und die richtige und notwendige Stellenanzahl im Haushalt 2025 festzusetzen. Dies beantragen wir und haben wir überfraktionell mit eine Zielgröße von 275 Stellen auch so vereinbart.
Es bedarf grundsätzlich keiner weiteren Erläuterungen bei Betrachten des nachfolgenden Schaubildes.
Zu den Entwicklungen bei den Zweckverbänden.
Leider muss ich die Aussagen des Herrn Landrat über die Umlagen die an die Zweckverbände zu bezahlen sind und seine Ableitung hieraus als falsch bezeichnen.
Diese war wie aus nachfolgender Berichterstattung zu entnehmen ist: „Deutlich machte Florian Wiedemann aber auch, dass die Erhöhung der Kreisumlage nichts mit den Zweckverbänden zu tun haben. Diese hätten keinerlei Einfluss auf die Umlage“.
Die nach dem Zeitungsausschnitt dargestellten Umlagebelastungen für drei Zweckverbände belegen eindeutig, wie groß die Umlagezahlungen der Zweckverbände die von den Kommunen zur zahlende Kreisumlage erhöhen.
Der Artikel zu den Aussagen des Landrats:
„Kreisumlage fordert die Kommunen“ Norbayerischer Kurier vom 06. März 2025 - Region
Das von der Allgemeinen Freien Wählergruppe (AFW) zum 51. Mal am Aschermittwoch präsentierte Politikmenü stand ganz im Zeichen aktueller Themen.
Landrat Florian Wiedemann (Freie Wähler), seit Jahren Stammgast beim Aschermittwochstreffen in Glashütten, informierte vor den Zuhörern im gutbesuchten TSV-Sportheim über die Haushaltsberatungen des Kreistages – vor allem mit Blick auf die drastische Erhöhung der Kreisumlage.
Aus dem Nähkästchen plauderte auch der Landtagsabgeordnete Stefan Frühbeißer (Freie Wähler) über seine ersten Erfahrungen in München. Dort hat der ehemalige Bürgermeister von Pottenstein seit Oktober 2023 Sitz und Stimme. Als Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen wird er als „Neuer" mit interessanten Themenbereichen konfrontiert.
Anstoß nimmt er vor allem an Förderverfahren, so bei der Dorferneuerung, wobei deutlich der Bürokratismus mit Blick auf jahrzehntelange Gepflogenheiten festgehalten wird und dies trotz offensichtlicher Benachteiligungen im ländlichen Raum. Dabei geht es für ihn darum „dicke Bretter zu bohren". Die Probleme lassen sich nur mit großer Anstrengung und Geduld lösen.
Bedauert wurde von Stefan Frühbeißer, dass bei Diskussionen oft die Menschen nicht bereit sind
den Standpunkt des anderen sich zumindest anzuhören und sich in die Rolle des gegenüber zu versetzen. Gerade beim Thema Bürokratismus, das uns, so der Abgeordnete, „noch Jahrzehnte beschäftigen wird", gebe es viele Verbesserungsansätze: „Muss denn jeder Verwendungsnachweis bis ins kleinste Detail geprüft werden? Wir müssen lernen, nicht alles nach dem Buchstaben des Gesetzes umzusetzen, sondern dass es reichen muss, dass der Zweck erfüllt wird". Und noch eins war ihm wichtig: „Es funktioniert nicht mehr, dass alles durch den Staat abgefedert werden soll". Auch sollten die Menschen kritikfähiger werden und nicht alles glauben was im Internet oder den sozialen Medien steht. Eigenverantwortung ist gefragter als je zuvor.
Bürgermeister und AFW-Vorsitzender Sven Ruhl informierte über eine Vielzahl von umgesetzten Projekten in der Gemeinde, die teils aus dem Regionalbudget der Ile Neubürg mit gefördert wurden. Zum Stand der von den Gemeinde Glashütten, Ahorntal und Hummeltal angestrebten Windkraftnutzung im Altenhimmel verwies Ruhl darauf, dass nunmehr einer von mehreren infrage gekommenen Standorte fest fixiert wurde.
Ausdrücklich bat er die Bürger mit Blick auf den schlechten Zustand der durch Glashütten führenden Staatsstraße darum, nicht die Gemeinde in Verantwortung zu nehmen. Für eine voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr mögliche Sanierung sei ausschließlich das Staatliche
Bauamt Bayreuth zuständig. Fortschritte mache das neue Baugebiet „Hofäcker 2". Aktuell seien von 41 Bauplätzen bereits 24 verkauft.
Drei Millionen für den Bezirk
Landrat Florian Wiedemann berichtete über die Etatberatungen des Kreistages. Es stehe eine Erhöhung der Kreisumlage um fünf Punkte im Raum. Grund für die gewaltige Erhöhung seien externe Vorgaben. So steige die Bezirksumlage erheblich. Alleine dafür müsse der Landkreis drei
Millionen Euro aufbringen. Die hohen Kosten für die Jugendhilfe sowie die Sozialhilfe seien weitere enorme Belastungen. Deutlich machte Florian Wiedemann aber auch, dass die Erhöhung der Kreisumlage nichts mit den Zweckverbänden zu tun haben. Diese hätten keinerlei Einfluss auf die Umlage.
AFW-Kultur-Vorsitzender Werner Schubert verstand es traditionell mit einer Power-Point- Präsentation auf die Geschehnisse im vergangenen Jahr, aber vor allem auch auf geplante Veranstaltungen 2025 einzugehen.
Ende Zeitungsartikel!
Zum Seilbahnprojekt am Ochsenkopf. Ich habe zum Zeitpunkt bei Aufnahme meiner Verbandsratstätigkeit ein bis dorthin so noch nicht gekanntes und vor allem auch nicht vorstellbares Chaos erlebt.
Die zu registrierenden Ausführungskosten des Seilbahnbaus bewegen sich bei ca. 45 – 46 Mio. €. Wie waren da noch die Aussagen von jetzt Verantwortlichen: „Sollte das Projekt 26 Mio. kosten, kann es sich der Landkreis nur bei höherer Förderung leisten“. Der beim Landkreis verbleibende Kostenanteil ist jetzt doppelt so hoch, wie die ursprünglich angedachte Kostenbelastung.
Mit Verlaub, konnte sich der Landkreis, Zweckverband und seine Umlagezahler ein solches Projekt, das sich für mich weder im Umwelt- und Klimaschutz, noch in der Betriebswirtschaft, noch unter Zukunftsperspektiven in ein Kosten-Nutzen Verhältnis bringen lässt, auch nur ansatzweise in dieser Zeit leisten?
Klare Aussage: Nein
Aber es geht ungeniert am Ochsenkopf weiter.
Die nächsten beabsichtigten Maßnahmen sind: Bikerpark / Bleaml Alm 6,3 Mio. €.
Zur Notwendigkeit von millionenschweren Investitionsmaßnahmen sehen wir deshalb folgendes zeitnahe Vorgehen, dass im Übrigen auch vom Konsolidierungsgutachter so gesehen wird:
RIZ - Hier ist die Aufhebung des Zustimmungsbeschlusses angesagt.
Folgende weitere Investitionsmaßnahmen sind auszusetzen bzw. nicht weiter zu verfolgen:
Bikerpark / Bleaml Alm 6,3 Mio. €
Therme Obernsees 10,5 Mio. €
Fränkisches Schweiz Museum 9,05 Mio. €
Anbau ILS 1,37 Mio. €
Klinikum Bayreuth
Minus ist viel kleiner als erwartet (Otto Lapp, 24.02.2025, NK)
Die Bilanz ist besser als befürchtet. Statt 33 Millionen Euro Defizit sind es knapp 20 Millionen. Gespart wird weiter, auch am Personal.
Die Erträge sind von 296 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 320,8 Millionen Euro in 2024 gestiegen und übertreffen den Wirtschaftsplan um 13,4 Millionen Euro. Diese Zahlen wurden nach Informationen dieser Redaktion auf der Sitzung der Führungsgremien am Montag bekannt.
Landrat und Zweckverbandsvorsitzender Florian Wiedemann sowie Thomas Ebersberger, Oberbürgermeister und Aufsichtsrats-Vorsitzender freuten sich über die Entwicklung. In ihrer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Klinikums ist wirklich erfreulich und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Wir kommen baulich voran, der Medizincampus sorgt für eine noch nie dagewesene medizinische Qualität, die Ambulantisierungsstrategie greift und all dies schlägt sich jetzt auch wirtschaftlich nieder." Sie dankten „unserem Geschäftsführer" Pawlik, aber insbesondere „all unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Klinikum Bayreuth herzlich".
Sind Krankenhäuser unter kommunaler Trägerschaft noch überlebensfähig?
Die genommene Entwicklung der Krankenhäuser Klinikum Bayreuth und Hohe Warte wurde von uns immer kritisch unter der Zukunftsperspektive betrachtet.
Sowohl die Geschäftsführung als auch die Aufsichtsgremien haben meiner Meinung nach, auch als Resümee meiner Aufsichtsratstätigkeit, den Ansprüchen nicht genügt.
Eigentlich würde sich wegen der entstandenen Verluste ein nicht unerheblicher Zuschussbedarf des Landkreises ergeben.
Der Planansatz 2024 ging von einer Verlustprognose von 33 Mio. € aus. Jetzt versucht man über die Medien der Öffentlichkeit zu suggerieren, welch großer Erfolg es ist, tatsächlich nur 20 Mio. Verlust produziert zu haben.
Die Darstellung in der Tageszeitung, dass 20 Mio. € Verlust anscheinend Freude und Jubel hervorrufen, und keine Kommentare hervorruft, ist anscheinend auch ein Nachweis der fortschreitenden Trumpisierung in unseren Medien.
Fakt ist, dass zur Abdeckung der Verluste liquide Mittel nicht mehr ausreichend waren. So wurde eine Investitionsbeteiligung des Zweckverbandes einfach zweckentfremdet umgewidmet, um ausreichende Liquidität für den laufenden Betrieb zu schaffen.
Weiteres Vorgehen des Zweckverbandes, für den die Stadt und der Landkreis vollumfänglich in der Haftung stehen, ist einfach Bürgschaftserklärungen zur Beschaffung neuer Liquidität abzugeben.
Die abgegebenen Bürgschaften belaufen sich mittlerweile auf über 90 Mio. €. Wovon ca. 40 Mio. ursächlich den laufenden Finanzierungsengpässen zuzuordnen sind.
Durch dieses hinterfragungswürdige Prozedere werden ja die laufenden Haushalte von Stadt u. Landkreis nicht belastet.
Korrekt wäre es, bei fehlender Liquidität die Defizite durch Ausgleich in Geld abzudecken. Für mich ist es mehr als unseriös, hieraus entstehende Belastungen einfach an die Zukunft weiterzuleiten, ohne zu wissen ob hier Ausgleichmöglichkeiten überhaupt jemals noch geschaffen werden können.
Wie hier Defizite und ein Investitionsvolumen für Sanierung oder Neubau mit 900 Millionen € unter der Prämisse von 300 Mio. € Eigenbeteiligung geschultert werden können, übersteigt meine Vorstellungskraft.
In einer Ältestenausschusssitzung wurde der Kapitalbedarf für die Sanierung – Erweiterung – Erneuerung des Klinikums dargestellt.
Wie aus der beigefügten Anlage, überreicht durch Herrn Landrat, ersichtlich ist, benötigen wir für die Baumaßnahme 2026 ca. 7,14%; 2027 und 2028 jeweils ca. 10,55 %, 2029 ca. 12,15 %, 2030 bis 2032 jeweils ca. 9,48 % und 2033 bis 2038 ca. 6,82 % Punkte Mehr an Kreisumlage. Die Millionenbeträge könnt ihr aus der beigefügten Anlage selbst entnehmen.
Deshalb wird man wahrscheinlich die Investitionsbeteiligung für das Krankenhaus am Kreditmarkt finanzieren müssen. Wenn man die Kreditfinanzierung rechnerisch auf die Kreisumlage über eine Kreditfinanzierung betrachtet, wird dies für den Landkreis zu folgender ungefähren linearen Kreisumlagensteigerung p.a. führen:
Finanzierungsbedarf 140 Mio. €
Zinsbelastung bei 3,5 % Festzinsauf 30 Jahre (anfänglich 4,9 Mio. fallend auf 0 im 30.Jahr) ist durchschnittlich ca. 2.350.000,-- € Jahresbelastung
Tilgung oder Abschreibung 30 Jahre Nutzungsdauer p.a. führt zu ca. 4.666.666 € jährlicher Belastung
Alleine dies bedeutet eine jährliche Mehrbelastung von ca. 5 – 6 % Punkte Kreisumlage
Die genommene Entwicklung der Krankenhäuser Klinikum Bayreuth und Hohe Warte wurde von uns immer kritisch unter der Zukunftsperspektive betrachtet.
Ob es unter solchen Vorzeichen und solch hinterfragungswürdigen Finanzaktionen noch leistbar sein wird, das Klinikum in kommunalen Händen zu halten, wird eine Zukunftsfrage werden.
Ich resümiere und fasse zusammen:
Man muss zeitnah seiner Verantwortung gerecht werden.
Dieses Verantwortungsbewusstsein, bei Betrachtung der Lage des Landkreises und seiner Gemeinden und der allgemeinen Situation, kann nur dazu führen, dass primär nachfolgenden Projekte nicht mehr weiter verfolgt werden können:
Bikerpark / Bleaml Alm 6,3 Mio. €
Therme Obernsees 10,5 Mio. €
Fränkisches Schweiz Museum 9,05 Mio. €
RIZ 3,0 Mio. €
Anbau ILS 1,37 Mio. €
Landratsamtsanbau 13,75 Mio. €
Dieses Miteinander der Fraktionen und die Einigung auf eine erste Einsparungsmillion mit dem Signal beim Sparen deutlich fortfahren zu wollen, führt zur Zustimmung zum Haushalt 2025.
Ich hoffe, dass ich beim Landkreis Bayreuth noch erleben darf, was der österreichische Wirtschaftswissenschaftler, Autor und Unternehmensberater so umschreibt:
„Strategische Führungskompetenz steht für Klarheit der langfristigen Ausrichtung des Unternehmens, Vorwegnahme und Gestaltung der Veränderung, Entwicklung der Mitarbeiter sowie Erzielung von überdurchschnittlichen, nachhaltigen Ergebnissen.
Dies ist zurzeit für mich nicht erkennbar!
Wenn sich nicht alles ändert, dann ändert sich alles!
Oder
Nicht weil die Dinge schwierig sind wagen wir sie nicht, sondern wenn wir sie nicht wagen, werden sie schwierig.
Dank an Herrn Kopp!
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