SATZUNG

Präambel
Der Kreisverband "Freie Wählergemeinschaft Landkreis Bayreuth – FWG –" ist ein Zusammenschluss im Jahre 1972 der damaligen Wählergruppen von
• "Wahlgemeinschaft Bayreuth"
• "UBMV – Unabhängige Bauern- und Mittelstandsvereinigung des Landkreises Pegnitz"
• "Freie Wählergemeinschaft im Landkreis Kemnath"
• "Überparteiliche Wählergruppen aus den Landkreisen Ebermannstadt und Münchberg"
und gibt sich in Fortführung seiner jahrzehntelangen kommunalpolitischen Arbeit und zur Anpassung an die veränderten gesetzlichen Bestimmungen folgende

SATZUNG der FREIEN WÄHLERGEMEINSCHAFT LANDKREIS BAYREUTH – FWG –

§1 Name und Sitz
1. Der Kreisverband führt den Namen
"Freie Wählergemeinschaft Landkreis Bayreuth – FWG –".
2. Er hat seinen Sitz in Pegnitz.

§ 2 Zweck
1. Zweck der FWG ist es, den gleichgesinnten Wahlberechtigten im Landkreis Bayreuth eine Organi- sationsform zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten in politischer, religiöser und kultureller Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und mitzubestimmen.
2. Zur Verwirklichung der aktiven und politischen Mitarbeit sind bei den kommunalen Wahlen auf Kreisebene geeignete Persönlichkeiten aus den Reihen der FWG als Kandidaten zu benennen und zu fördern, die die Gewähr dafür bieten, dass sie über alle Parteigrenzen hinweg und nicht an Weisungen gebunden, allein ihrem Gewissen verantwortlich, sachgerecht zum Wohle des Land- kreises Bayreuth und seiner Bürgerinnen und Bürger entscheiden.
3. Die FWG verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Sie erstrebt keinen Gewinn. Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsmäßigen Zweck verwendet werden.
4. Die FWG ist berechtigt, einer überörtlichen, gleichgesinnten Vereinigung beizutreten.
Beschluss vom 27.06.2007

§ 3 Mitgliedschaft
1. Mitglied bei der FWG kann werden, wer bei Kommunalwahlen wahlberechtigt ist, seinen Wohnsitz im Landkreis Bayreuth hat und die Ziele der FWG anerkennt. Er/Sie soll dies durch die Mitgliedschaft in einem Ortsverein der Freien Wähler bestätigen und darf keiner Partei angehören.
2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag, über den der Vorstand entscheidet, erworben.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, freiwilligen Austritt oder Ausschluss des Mitgliedes. Der Aus- tritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden erfolgen. Die Mit- gliedschaft endet ferner mit Beitritt zu einer Partei oder anderen politischen Gruppierung, die nicht mit den Zielen des Kreisverbandes übereinstimmt.
4. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden, wenn das Mitglied den Zielen oder dem Ansehen der FWG schadet.
5. Dem ausgeschlossenen Mitglied steht das Recht zu, gegen die Entscheidung der Vorstandschaft (Ausschluss) die Mitgliederversammlung anzurufen.

§ 4 Beitrag
1. Die Höhe und der Termin der Fälligkeit des Beitrages werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Organe
Die Organe der FWG sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 6 Vorstand
1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus
a) dem/der Vorsitzenden
b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem/der Kassier/in
d) dem/der Schriftführer/in
e) bis zu 14 Beisitzern/innen
f) dem/der Vorsitzenden der FW-Kreistagsfraktion.
Der Vorstand [Position a) bis e)] wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Nach Ablauf der regulären Amtszeit bleibt der bisherige Vorstand bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied des Kreisvorstandes vorzeitig aus dem Vorstand aus, übernimmt auf Beschluss des Kreisvorstandes eines der übrigen Kreisvorstandsmitglieder die Geschäfte des Ausgeschiedenen bis zur Nachwahl durch die Mitgliederversammlung. Die Amtszeit eines nachgewählten Kreisvorstandsmitgliedes dauert nur bis zum Ende der Amtszeit der regulär gewählten Vorstandsmitglieder.
2. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter, die allein vertre- tungsberechtigt sind.
4. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.
5. Der Vorstand nimmt sämtliche Geschäfte der FWG wahr, soweit nicht durch Satzung oder Be- schluss der Mitgliederversammlung anderes bestimmt wird.

§ 7 Mitgliederversammlung
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich einzuberufen. Zudem finden Versammlungen der Mitglieder nach Bedarf statt.
2. Zu jeder Mitgliederversammlung ist schriftlich oder mit Telefax oder mit E-Mail unter Wahrung einer Ladungsfrist von 2 Wochen und unter Angabe der Tagesordnung zu laden.
3. Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fällen, für die nach dieser Satzung keine andere Zuständigkeit besteht. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:
a) Wahl des Vorstandes
b) Wahl von zwei Kassenprüfern
c) Entgegennahme der Jahresberichte
d) Entlastung des Vorstandes
e) Aufstellung der Kandidatenliste für öffentliche Wahlen nach den hierfür geltenden gesetzli-
chen Bestimmungen.
4. Bei Wahlen oder Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit nichts anderes bestimmt ist. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
5. Auf schriftlichen Antrag und Begründung von mindestens 1⁄4 aller Mitglieder hat der Vorstand binnen 4 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, für die die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung gelten.

§ 8 Satzungsänderungen
1. Anträge auf Satzungsänderungen müssen so rechtzeitig bei dem/der Vorsitzenden eingehen, dass bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang innerhalb der Ladungsfrist hierzu eingeladen werden kann.
2. Satzungsänderungen müssen mit einer 3⁄4 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden.

§ 9 Auflösung
Die Auflösung der FWG kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversamm- lung beschlossen werden.
Die Auflösung der Vereinigung kann nur erfolgen, wenn
a) 3⁄4 der satzungsmäßig Stimmberechtigten anwesend sind und
b) 3⁄4 dieser Anwesenden dies beschließen.
Im Falle der Auflösung der FWG wird das gesamte Vermögen einem gemeinnützigen Zweck nach Beschluss der Mitgliederversammlung zugeführt.

§ 10 Inkrafttreten der Satzung/Übergangsvorschriften
Diese Satzung tritt mit Beschlussfassung in Kraft.
Der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung amtierende Kreisvorstand bleibt im Amt.
Die Mitgliedschaft der FWG-Mitgliedsvereine endet mit Ablauf des 30.06.2007, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf (Ausschluss kraft Satzung).

Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 27.06.2007 beschlossen.

Trockau, 27.Juni 2007
Hans Hümmer
Kreisvorsitzender